Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Endverbraucher i.S.d. § 13 BGB

Hiermit bestätige ich, dass ich die Bestellung als Unternehmer und nicht als Verbraucher i.S.d. §13 BGB tätige und die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen habe.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines — Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (nachfolgend "Kunde"). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen zu einem Vertrag, dem diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für eine Vereinbarung zur Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 2 Vertragsschluss, Lieferung, Lieferverzögerungen

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere auch für die Präsentation und Bewerbung von Produkten in diesem Online-Shop.

Unwesentliche technische Änderungen sowie handelsübliche Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

Wir werden den Zugang der über unseren Online-Shop vom Kunden abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Die Annahme von Bestellungen kann von uns insbesondere dann verweigert werden, wenn sich einzelne Angebote ausdrücklich nur an Angehörige bestimmter Fachkreise richten und unsere interne Prüfung Zweifel an die Zugehörigkeit des Bestellers zu dieser Gruppe ergeben hat.

Lieferzeiten gelten als annähernd, soweit sie nicht schriftlich von uns als verbindlich zugesagt wurden. Eine diesbezügliche Haftung von uns ist ausgeschlossen, wenn wir eine Lieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach einem solchen Termin erbringen, und dies stellt auch keine Vertragsverletzung dar. 

Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus haften wir nicht für Lieferverzögerungen von jeglicher Ware oder Teilen davon, wenn eine solche Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, insbesondere bei höherer Gewalt, Bränden, Epidemien, Pandemien, Überschwemmungen, Unruhen, Kriegen, Sabotage, Arbeitskonflikten, Regierungsmaßnahmen, die Nichtverfügbarkeit von Materialien, Komponenten, Produktionseinrichtungen oder Transportmöglichkeiten sowie die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten oder jede andere Ursache, die außerhalb unserer Kontrolle liegt. Der Kunde wird über solche Verzögerungen unverzüglich informiert. Ist eine solche Verzögerung vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Verfügbare Ware können wir unter unseren Kunden auf einer angemessenen und gerechten Grundlage aufteilen. Sofern uns solche Verzögerungen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird eine vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

Wir sind zu Teillieferungen mit jeweils gesonderter Rechnungsstellung berechtigt. Bei Bestellung auf Abruf muss mindestens zwei (2) Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin der Warenabruf erfolgen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt, Weiterveräußerung

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (nachfolgend "Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer- Wasser und Diebstahlschäden zu versichern. Weiter ist der Kunde verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 3 Absatz 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen, nachdem wir dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die hierbei für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Drittkunden ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch grundsätzlich nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen.

Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Entgeltforderungen sicherungshalber in vollem Umfang ab, die ihm durch die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen, sowie diejenigen Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen). Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung auf seine Rechnung im eigenen Namen weiterhin ermächtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; wir werden die Forderungen jedoch nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Kunden verlangen, dass uns dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen. 

Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als zehn Prozent (10%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt dabei bei uns.

§ 4 Vergütung, Zahlungsverzug, Zahlungskonditionen

Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

Sofern im Online-Shop nicht abweichend angegeben, gelten die auf unseren Preislisten ausgewiesenen Kaufpreise nur gegenüber Kunden als Endkunden innerhalb Deutschlands. Sofern die Ware zur Weiterveräußerung an Drittkunden erworben werden soll, ist dies vom Kunden bei der Bestellung anzugeben. In diesem Fall gelten unsere für Wiederverkäufer geltenden Kaufpreise.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Lieferung erfolgt ab Heilbronn (D). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto zu überweisen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Verzug des Kunden haben wir einen Anspruch auf Zahlung der Pauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB.

Uns durch Rücklastschriften entstandene Kosten sind vom Kunden zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass er den Anfall der Rücklastschrift nicht zu vertreten hat.

Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Gewährleistung, Rücksendungen

Bei Mängeln der Ware kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen, die wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung innerhalb angemessener Frist oder Ersatzlieferung erbringen.

Weitergehende gesetzliche Rechte (Rücktritt oder Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz) stehen dem Kunden nur zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, es sei denn, wir verweigern sie, weil die Nacherfüllung für uns nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Eine Nacherfüllung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn wir drei (3) erfolglose Nacherfüllungsversuche unternommen haben. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden haften wir nur, wenn dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung zusteht. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 dieser Geschäftsbedingungen.   

Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

Offensichtliche Mängel der Ware sind uns innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs in Bezug auf diesen Mangel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Gefahrübergang der Ware (vgl. § 5), sie verlängert sich nicht durch Reparaturen oder Austausch.

Es besteht kein Anspruch auf die Rücknahme von Ware, die vom Kunden ohne unser Verschulden falsch bestellt wurde.

Nach vorheriger Rücksprache und unserer Zustimmung kann der Kunde die Ware zurückgegeben, wenn:

- die Originalverpackung ungeöffnet und unversehrt ist,

- die Ware zusammen mit der Rechnung binnen acht (8) Kalendertagen nach Lieferung an uns zurückgesandt wird und 

- die Rückgabe auf Kosten und Risiko des Kunden erfolgt.

Bei Systemspezifikationen nach Vorgaben des Kunden ist eine Rücksendung im Rahmen dieses § 6 Absatz 6 grundsätzlich nicht möglich.

Die Rechte des Kunden nach den übrigen Bestimmungen von § 6 und § 8 bleiben von diesem § 6  Absatz 6 unberührt.

§ 7 Garantien, Beschaffenheit der Ware

Wir garantieren eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende einwandfreie Funktion und Fehlerfreiheit unserer Geräte. Von der Garantie ausgenommen sind Glas- und Kunststoffteile, Sicherungen, Lampen und Verschleißteile. Die Garantie tritt neben die Gewährleistungsrechte des Kunden aus § 6 und lässt diese unberührt.

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Darüberhinausgehende Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Unsere anwendungstechnische Beratung erfolgt nach bestem Gewissen, jedoch unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung und Verwendung.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

Wir haften vollumfänglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere kumulative Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt

Die in diesem § 8 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten auch für besondere, beiläufig entstandene, Folge- oder indirekte Schäden, die sich aus oder in Verbindung mit jeglichen Lieferungen oder Verträgen ergeben, die auf diesen Geschäftsbedingungen beruhen.

Die in diesem § 8 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von unseren Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertretern oder Zulieferern beruht.

Eine Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Falle einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie für Waren bleibt von den in diesem § 8 festgelegten Haftungsbeschränkungen unberührt. 

§ 9 Datenschutz

Unsere Datenschutzbestimmungen, insbesondere Informationen zu den erhobenen personenbezogenen Daten wie gemäß Art. 13 GDPR erforderlich, können unter folgendem Link abgerufen werden  https://ideal-marktplatz.de/datenschutz.

§ 10 Kreditwürdigkeit

Alle Lieferungen unterliegen zu jeder Zeit einer Kreditwürdigkeitsprüfung durch uns. Wir können die Durchführung einer Lieferung jederzeit ablehnen, außer bei Erhalt einer Zahlung oder Sicherheit oder bei für uns ausreichenden Kredit- oder Sicherheitsbedingungen.

§ 11 Abtretung

Alle Verträge, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, dürfen vom Kunden nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abgetreten werden, und jede Abtretung ohne diese Zustimmung ist unwirksam.

§ 12 Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen und alle Lieferungen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und insbesondere des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Leistungen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erfolgen, ist Berlin, Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt. Das gleiche gilt im Falle einer etwaigen Vertragslücke.

IDEAL ALPHA GmbH

Stand März 2021

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